Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | iPrax Systems GmbH & Co KG

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§ 1 Der Geltungsbereich
§ 2 Unsere Angebote und der Vertragsschluss
§ 3 Unsere Leistung
§ 4 Ihre Nutzung und Mitwirkungspflichten
§ 5 Die Zugangssperre
§ 6 Unsere Preise und Abrechnung
§ 7 Ihre Zahlung
§ 8 Die Vertragslaufzeit und -verlängerung
§ 9 Die Kündigung
§ 10 Die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht
§ 11 Unser Eigentum, Urheberrecht und Ihr Nutzungsrecht
§ 12 Gewährleistung
§ 13 Unsere Haftung
§ 14 Der Datenschutz
§ 15 Die Geheimhaltung
§ 16 Die Haftungsfreistellung
§ 17 Die Rechtswahl, der Gerichtsstand und die Vertragssprache

§ 1 Der Geltungsbereich

1. Unseren Geschäftsbeziehungen gegenüber Unternehmern ins. Selbstständigen und Freiberuflern aus der Heilmittelbranche, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen werden diese AGB zu Grunde gelegt.

2. Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung annehmen und ausführen.

3. Wir sind zur Änderung dieser AGB, insb. zur Anpassung der Regelungen an die aktuelle Rechtslage oder an technische Änderungen berechtigt. Die Änderungen müssen unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für Sie zumutbar sein und dürfen die Hauptleistungspflichten nicht erheblich einschränken. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung vor Fristende. Das Unterlassen des fristgemäßen Widerspruchs gilt als Genehmigung. Hierauf weisen wir Sie in der Änderungmitteilung besonders hin.

§ 2 Unsere Angebote und der Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an Sie als Interessenten, eine verbindliche Bestellung abzugeben.

2. Sie können zunächst die iPrax-App kostenfrei aus dem App Store der Firma Apple laden und auf Ihren jeweiligen Endgeräten installieren, um diese zu testen. Für die fortlaufende Nutzung mit vollem Funktionsumfang bestellen Sie die gewünschte Nutzungs-Version der iPrax-App bei uns.

3. Der Vertrag wird durch Annahme Ihrer Bestellung unter Einbeziehung der AGB und des Service Level Agreement (SLA) und unter der Voraussetzung der notwendigen Unterzeichnung des Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG geschlossen.

§ 3 Unsere Leistung

1. Wir bieten unsere iPrax-App zum Verwalten von Praxis-Daten aus der Heilmittelbranche an. Die iPrax-App ist ein Client für iOS-Geräte der Firma Apple, wie iPad, iPhone und iPod touch. Ihre Daten werden lokal in der iPrax-App auf Ihren Endgeräten gespeichert. Auf unserem über das Internet erreichbaren Server erfolgt das automatische Backup Ihrer in der iPrax-App gespeicherten Daten je nach Funktionsumfang der gewählten Version der iPrax-App, die Auslieferung von Benachrichtigungen und die Datensynchronisierung und -aktualisierungen mit den Endgeräten, auf welchen Sie die iPrax-App installiert haben. Dabei werde die Daten verschlüsselt übertragen und verschlüsselt gespeichert. App-Updates erfolgen über den App Store der Firma Apple.

2. Wir übernehmen dabei ohne ausdrückliche Zusage keine Gewähr für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von Ihnen erstellten Rezepte und Taxierung sowie deren Abrechnung. Sie stellen diese in eigener Verantwortung und nach eigener Entscheidung aus und überprüfen die über die iPrax-App erstellten Datenverarbeitungsergebnisse, insb. Rezepte, Rezeptwerte, Abrechnungen, Kalendereinträge auf Richtigkeit und Vollständigkeit und können diese ggf. ändern. Sofern Sie die Bestätigungs- und Erinnerungfunktion der iPrax-App für Kundentermine nutzen, weisen wir darauf hin, dass eine Zustellung auf Grund der technischen Beschränkungen des Versands per E-Mail und/oder SMS nicht gewährleistet werden kann.

3. Die für die Nutzung unseres Dienstes erforderliche Anbindung an das Internet ist nicht Vertragsgegenstand.

4. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs und die von Ihnen zu erfüllenden technischen Anforderungen und Voraussetzungen zur Nutzung ergeben sich aus dem Angebot sowie der Funktionsübersicht als Teil der Preisliste. Eine Gebrauchsanleitung (Handbuch) stellen wir Ihnen zur Verfügung.

5. Wir nehmen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Software zur Optimierung, Anpassung an technische Entwicklungen und Betriebsanforderungen vor. Dabei können einzelne Funktionen verändert werden oder auch wegfallen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Wir beseitigen, soweit technisch möglich, auftretende Softwarefehler. Wir stellen dementsprechend Updates zur Verfügung, welche Sie über den App Store der Firma Apple laden können. Die nähere Ausgestaltung unserer Service- und Supportleistungen ist im Service Level Agreement niedergelegt, welches mit der Lizenzierung der iPrax-App abgeschlossen wird.

6. Die Leistungserbringung und Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage einer gegenseitigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir informieren uns wechselseitig unverzüglich über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind.

7. Können wir unseren Dienst aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erbringen, wie zum Beispiel bei höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie z. B. rechtmäßige Streiks und Aussperrungen, Erkrankung des Dienstleisters), sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit. Im Fall der nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt erklärt werden.

8. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen im üblichen Umfang und in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung für die Auftragsdatenverarbeitung (Siehe § 14 Abs. 2 dieser AGB) Unterauftragnehmer einzuschalten.

§ 4 Ihre Nutzung und Mitwirkungspflichten

1. Die Nutzung hat ausschließlich über dafür vorgesehene Bedienflächen und entsprechend unseren Nutzungshinweisen und den Angaben in der Softwaredokumention zu erfolgen.

2. Sie sind verpflichtet, Ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität oder die Verfügbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsweise der Systeme, welche wir zur Erbringung unserer Dienste vorhalten, beeinträchtigt wird. Insbesondere ist die Manipulation unseres Dienstes untersagt.

3. Unser System erlaubt die Vergabe von zwei Arten an Zugriffsrechten (Benutzerebenen: „Chef“ und „Praxis“), die unterschiedliche Zugriffsberechtigungen aufweisen. Sie teilen diese in eigener Verantwortung Ihren Mitarbeitern zu. Die von uns erhaltenen Passwörter müssen zeitnah individuell geändert werden. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Im Fall des Verlusts oder falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten oder können, sind wir unverzüglich zu informieren und das Passwort ist unverzüglich zu ändern.

4. Sie stellen uns rechtzeitig und unaufgefordert die für unsere Leistungserbringung und ggf. Fehlerbeseitigung notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung und erbringen sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen.

5. Sie haben Ihre Dateneingaben und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich und eigenverantwortlich auf Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen.

6. Sie benennen uns einen sachkundiger Ansprechpartner. Der Ansprechpartner ist so zu bevollmächtigen, dass er alle erforderlichen Entscheidungen entweder selbst treffen oder zeitnah mit den Entscheidungsträgern abstimmen und veranlassen kann.

7. Die Nutzung steht grundsätzlich allein Ihnen als Vertragspartner zu. Sofern Sie jedoch Dritten die Möglichkeit der Nutzung über Ihr Zugangskonto verschaffen, haften Sie für die von diesen ausgehenden Handlungen wie für eigene. Die Einräumung der Nutzungmöglichkeit unserer Dienste an Dritte gegen Entgelt ist untersagt.

§ 5 Die Zugangssperre

1. Im Fall Ihres Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, den Zugang zu unseren Server-Diensten bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

2. Die Sperre kündigen wir Ihnen mindestens zwei Wochen zuvor in Textform an.

3. Im Fall des Missbrauchs Ihres Zugangs oder des begründeten Verdachts eines solchen, sind wir berechtigt, den Zugang bis zur Klärung zu sperren. Sie werden in diesem Fall unverzüglich benachrichtigt.

4. Sofern Sie die Gründe für die Sperre zu vertreten haben, sind die Gebühren zzgl. etwaiger Verzugsschäden, insb. Verzugszinsen weiter zu zahlen. Ihnen steht der Nachweis eines geringeren Schadens oder dessen Ausfalls offen.

§ 6 Unsere Preise und Abrechnung

1.Unsere Preise sind Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe.

2. Unsere Preise gelten für den ausgewiesenen Leistungsumfang und ergeben sich aus dem Auftrag samt Preisliste. Darüber hinaus gehende Mehr- oder Sonderleistungen sind zusätzlich zu vergüten.

3. Die Lizenzgebühr fällt als einmalige Zahlung für die Nutzungslizenz unser iPrax-App an. Diese wird bei Auftragserteilung fällig und ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang Sie die iPrax-App tatsächlich nutzen.

4. Die Servicegebühren fallen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen einschließlich Serviceleistungen an. Diese werden zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums abgerechnet und mit Abrechnung zur Zahlung fällig. Bei Beginn des Vertragsverhältnisses im Laufe eines Abrechnungszeitraums werden die Servicegebühren zeitanteilig entsprechend der anfallenden Wochentage abgerechnet.

5. Entgelte für Sonderleistungen, wie Versand von SMS, Fax, Postkarten, Nutzung der iPrax-Telefonhotline, Mitarbeiterschulungen, werden zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums des Leistungsbezugs entsprechend der bei Leistungsabruf aktuellen Preisliste berechnet und mit Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Die aktuelle Preisliste können Sie bei uns zu jeder Zeit anfragen.

6. Abrechnungszeitraum für Servicegebühren und Sonderleistungen ist mangels abweichender Vereinbarung der Kalendermonat.

§ 7 Ihre Zahlung

1. Unsere Rechnungen werden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

2. Im Falle der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der fruchtlosen Vollstreckung gegen unseren Kunden werden alle Rechnungsforderungen sofort fällig.

§ 8 Die Vertragslaufzeit und -verlängerung

1. Vertragslaufzeit: Die vereinbarte Laufzeit des Vertragsverhältnisses beträgt mangels abweichender Vereinbarung 24 Monate. Dabei wird für die Berechnung der Laufzeit als Startzeitpunkt der erste Tag des Monats zu Grunde gelegt, in welchem der Vertrag geschlossen wird.

2. Vertragsverlängerung: Nach Ablauf einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um 12 Monate, sofern keine fristgerechte Kündigung gemäß § 9 erfolgt.

§ 9 Die Kündigung

1. Kündigung: Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Kündigungen sind in Textform zu erklären.

2. Sonderkündigung bei Zahlungsverzug: Sofern Sie für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung oder des Entgelts in einer Höhe, die dem durchschnittlichen Entgelt für zwei Monate entspricht in Verzug geraten, können wir die Kündigung ohne Einhaltung einer Frist in Textform erklären. Dasselbe gilt, wenn Sie über einen längeren Zeitraum mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug sind.

3. Das Recht zur Sonderkündigung aus wichtigem Grund bleibt Ihnen und uns jeder Zeit vorbehalten.

4. In Folge der Kündigung wird der Zugang im Zeitpunkt des Vertragsendes automatisch gesperrt und steht dann zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Ihre hinterlegten Daten sollten Sie bis dahin lokal sichern, um insb. Ihren Dokumentationspflichten nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften nachzukommen. Eine nach Vertragsbeendigung von Ihnen beauftragte Datensicherung ist kostenpflichtig und wird separat nach Aufwand berechnet. Digitale Anwenderdokumentationen sind von Ihren Systemen zu löschen, physische Exemplare zu vernichten bzw. an uns zurückzugeben.

§ 10 Die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht

Ihnen stehen das Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung unstreitig ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.

§ 11 Unser Eigentum, Urheberrecht und Ihr Nutzungsrecht

1. Die Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software samt Anwenderdokumentation liegen bei uns. Für den Fall, dass Produkte von Dritten zum Einsatz kommen, besitzen wir die erforderlichen Nutzungsrechte.

2. Für die Dauer des Vertrags wird Ihnen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die iPrax-App einschließlich der Dienste über unsere Server im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Zu Änderungen am Programmcode der iPrax-App sind Sie nicht befugt.

3. An Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Katalogen, Prospekten sowie anderen Unterlagen, die Ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie -durchführung zur Verfügung gestellt wurden, behalten wir uns das Eigentum sowie die Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Auf unser Verlangen sind sie unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 12 Gewährleistung

1. Im Rahmen der Gewährleistung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der iPrax-App samt Funktionalitäten (insb. der serverseitigen Backup-/Aktualisierungs-/Synchronisierungfunktionen) werden wir während der Vertragslaufzeit auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.

2. Hierzu zeigen Sie uns auftretende Mängel nach deren Entdeckung an. In der Anzeige sollen die näheren Umstände des Auftretens des Mangels näher beschrieben werden.

3. Im Übrigen gilt für Wartungs-, Pflege- und Beratungsmaßnahmen das Service Level Agreement (SLA), welches Sie zusammen mit dem iPrax-App-Nutzungsvertrag abschließen.

§ 13 Unsere Haftung

1. Wir haften für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

2. Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.

3. Des Weiteren haften wir für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist bei leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.

4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Der Datenschutz

1. Die Datenverarbeitung und -verwendung erfolgt ausschließlich zu dem in diesem Vertrag genannten Zweck und zu dessen Erfüllung.

2. Auftragsdatenverarbeitung: Hinsichtlich der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG handeln wir dabei ausschließlich in Ihrem Auftrag im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG. Dabei sind Sie als „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG grundsätzlich für die Einhaltung der Regelungen nach den einschlägigen Vorschriften des Datenschutzrechts verantwortlich. Sie haben insb. die ggf. notwendige Entbindung von der Schweigepflicht bei Ihren Patienten rechtswirksam einzuholen. Eine Funktionsübertragung auf uns erfolgt nicht. Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung wird gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG eine schriftliche Datenschutzvereinbarung geschlossen, welche Vertragsbestandteil ist.

3. Sie bleiben sowohl im technischen, vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Ob und in welchem Umfang Dritte Daten eingeben oder auf solche zugreifen, steht allein in Ihrer Disposition. Soweit Sie Dritte diesbezüglich zur Nutzung von personenbezogenen Daten zulassen, sorgen Sie für eine entsprechende Organisation der Berechtigungsverwaltung, der Passwortvergabe etc.

4. Bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen werden wir uns unverzüglich gegenseitig informieren.

§ 15 Die Geheimhaltung

1. Die von Ihnen übermittelten oder sonst zugänglich gemachten oder uns zur Kenntnis gelangten Informationen, Daten etc. werden streng vertraulich behandelt und ohne Ihre Zustimmung nicht an Dritte weitergeben oder diesen zugänglich gemacht.

2. Wir werden die geheimhaltungspflichtigen Informationen nur denjenigen und einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden Mitarbeitern zugänglich machen, die sie angehen, insbesondere denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Rahmen dieses Vertragszwecks angehören.

3. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, Unterlagen und Daten, welche zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offenkundig sind oder zur Zeit ihrer Übermittlung bereits bekannt waren oder nach ihrer Übermittlung ohne unser Verschulden offenkundig werden oder nach ihrer Übermittlung uns von dritter Seite auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.

§ 16 Die Haftungsfreistellung

1. Sie stellen uns und unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich sämtlicher seitens Dritter erhobener Ansprüche frei, welche durch die Verletzung Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag von Ihnen verursacht werden. Die Freistellung beinhaltet die Übernahme sämtlicher Kosten (insb. Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten einschl. Gerichtskosten) sowie Schadensersatzzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten, die uns durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entstehen.

2. Wir informieren uns gegenseitig unverzüglich über seitens Dritter geltend gemachter Ansprüche und stellen uns die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.

§ 17 Die Rechtswahl, der Gerichtsstand und die Vertragssprache

1. Auf unser Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaats der EU, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beeinträchtigt werden würde.

2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über unser Vertragsverhältnis mit Ihnen als Kaufmann, juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, an Ihrem Gerichtsstand zu klagen.

3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand Februar 2017

 
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Da unsere Software ständiger Weiterentwicklung unterliegt, können auf dieser Website Funktionen gezeigt werden, die noch nicht oder nicht mehr verfügbar sind. Es gilt daher immer die aktuelle Preisliste mit Funktionsübersicht bzw. unsere aktuelle kostenlose Version im AppStore.

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